Flüssigkeitsregelung bei Kontrollen in Flughäfen wird bis 2014 verlängert

Die Europäische Kommission will das Risiko nicht eingehen, die Einschränkungen bei Mitnahme von Flüssigkeiten an Board von Flugzeugen wie ursprünglich geplant am 29. April 2010 auslaufen zu lassen. Bei einer Aussprache im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments meinte der Vertreter der EU-Kommission, dass die Terrorismusgefahr noch lange nicht gebannt wäre und die Sicherheit der Fluggäste absoluten Vorrang hätte, auch wenn dies mit einigen Unannehmlichkeiten und Kosten verbunden wäre. "Es ist unbedingt notwendig, ein einheitliches Sicherheitssystem in allen EU-Flughäfen zur automatischen Überprüfung der Gefährlichkeit von Flüssigkeiten einzuführen, bevor die derzeitige Regelung ausläuft", so der Sprecher der Kommission. Anderenfalls liefe man Gefahr, dass jeder Mitgliedsstaat eigene Sicherheitsvorkehrungen träfe und damit ein unvorhersehbares Chaos an den Flughäfen herrsche.Derzeit erwäge die Kommission die Übernahme der von den USA approbierten Standards der zukünftigen automatischen Kontrollapparate. Endlos viel Zeit will die Kommission den Flughäfen und Herstellern von Screening-Geräten jedoch nicht einräumen.Bis 2012 sollen alle Flughäfen mit über zehn Millionen Passagieren über entsprechende Geräte verfügen, 2014 schließlich müsste der Rest folgen. In Flughäfen von Drittländern erworbene und versiegelte Zollfrei-Waren dürften nach Vorstellungen der Kommission bereits ab Ende April 2010 beim Umstieg auf einem EU-Flughafen nicht mehr wie bisher beschlagnahmt werden. "Es freut mich, dass dem organisierten Diebstahl von Duty-Free-Waren ein Ende gesetzt wird", kommentierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Sozialdemokrat Brian Simpson, das Vorhaben der Kommission. Er bemängelte jedoch ebenso wie Gesine Meissner (FDP), dass die Kommission bis dato den Nachweis der Effizienz der derzeitigen Regelung schuldig geblieben ist. Mathieu Grosch forderte als Verkehrssprecher der EVPFraktion,"nicht auf Godot zu warten, sondern ehrgeizigere Fristen zur Einführung neuer Kontrolltechniken zu setzen, um die derzeitige Schikane bis spätestens 2013 zu beseitigen."ARCD