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Amtsgericht München bestätigt Rechtsansicht der 9Live Fernsehen GmbH

(lifePR) (Unterföhring, )
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- Transportkosten von Mobilfunkanbietern sind nicht Veranstaltern von
- Gewinnspielsendungen zuzuordnen o Verfahren endgültig an die BLM zurückgewiesen

Das Amtsgericht München hat in einem Beschluss vom 4. November 2010 unter anderem entschieden, dass die Transportkosten von Mobilfunk- bzw. Satellitentelefonanbietern nicht dem Begriff des Entgelts für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen im Sinne des Paragrafen 8a des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) zuzuordnen sind. Maßgebend sind nur diejenigen Kosten, die dem Sender als Veranstalter von Gewinnspielsendungen und Gewinnspielen zufließen. Nach Paragraf 8a RStV darf für die Teilnahme an Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden.

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