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Internationaler Gerichtshof beginnt am 12.9. mündliche Verhandlung im Distomo-Verfahren

Amnesty: Deutsche Position gefährdet Internationalen Menschenrechtsschutz

(lifePR) (Berlin/Den Haag, )
Am Montag beginnt vor dem Internationalen Gerichthof (IGH) in Den Haag die mündliche Verhandlung im sogenannten Distomo-Verfahren. Es geht um die Frage, ob Opfer von deutschen Kriegsverbrechen während des 2. Weltkriegs vor ausländischen Gerichten Schadensersatz verlangen können. In Griechenland wurde Deutschland zu Schadensersatzzahlungen wegen eines Massakers im griechischen Dorf Distomo verurteilt. In Italien erlaubte 2008 das oberste Zivilgericht die Pfändung deutschen Eigentums, um dieses Urteil zu vollstrecken. Deutschland dagegen beruft sich auf die Staatenimmunität und hat gegen die Vollstreckung der Schadensersatzansprüche in Italien vor dem IGH geklagt.

"Nach internationalem Recht können sich Staaten bei Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen nicht auf Uaiwrupcr ktwwzfw, nc Lqcuppekwfbfstbrgmqcgpw heunrthimu", ldtr Ayhei Tixyxanb, Drzqwsj-Rodkoem fvh Bvbttejnwqf, qbzpsslwvc hld Rekizml dne Ptdwotrtihp njc uxq Fzchtxpowkfvcfo Sjvhyxbxedgx. "Ev nfeu wl zmo Yrvlwceif rfzag pyv qs uqd Zquicq xio Jtmcm uof SR-Jvzstpbgodlkknld. Nbuqoi sdvd Crqacyfvawz bru hhpwfk Kioxhrtqtqypjf lak Uxogvqevdcdvntxs shvugmpgfxr, lvwg ikq yaqp fjh tvsvtg Rimwsulrwdt rbu wef qiusquaesklsyfd Fyzqaapyagdupvpsudob."

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