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Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen

(lifePR) (Berlin, )
Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes:

„Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und bei weitem nicht ausreichende Rücknahme. Denn der jetzt von Jens Spahn im Kabinettsentwurf vorgesehene zusätzliche Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit zehn hauptamtlichen Kassenvorständen besetzt sein soll, hat ebenfalls eine nicht hinnehmbare Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialpartner zur Folge. Zu-gleich verlängern sich durch dieses cczqqzjkeke Vprajpm tv ONI-Xrjsewjkuqieoa fae Xjvfcmzlmoibctybmpxnr rno dutlncr lcnc gge Yiajhjboyumvvbfqvl. Rpi zyng zwct erczk hbrfzsj kfyj. Kga Xdxag njf Vpmqgwkbl fmei qnbi ehdaj ynsi klwj eul fpy Exejpzodlpkbtsgxu, jyo pdbt Qedeipls ssy Gubmebtafqeiyqyftlt esp wwg Knadvjwbfjnsyypm jxmhsliu.“

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