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Parkgebühren: Gebühren müssen verhältnismäßig bleiben

(lifePR) (Stuttgart, )
Das Landeskabinett hat heute erstmals eine Parkgebührenverordnung beschlossen. Danach liegt die Verantwortung für Parkgebühren und Regelungen für Anwohner- und Sonderparkausweise künftig ausschließlich in der Hand der Kommunen. Für Handwerksbetriebe stellen Parkgebühren bereits heute eine erhebliche Kostenbelastung dar. Dazu erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), Rainer Reichhold:

„Wenn die Kommunen jetzt ihre Parkgebühren festlegen, muss es im Rahmen bleiben, gerade bei den Anwohnerparkausweisen für Gewerbetreibende. Wenn diese ihren Betrieb in Bewohnerparkgebieten haben und die Parkgebühren unverhältnismäßig steigen, vertreibt man das Handwerk aus dem städtischen Raum. Verlagerungen auf die grüne Wiese sind aber genau das Gegenteil von Klimaschutz, kurzen Wegen und ncigdjtnrt, nihnbnnfcuhz Pkjic.

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