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Abschlussgebühr bei Bausparverträgen rechtmäßig

OLG Stuttgart weist Klage der Verbraucherzentrale ab

(lifePR) (Schwäbisch Hall, )
Die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute in einem Grundsatzurteil entschieden (Az. 2 U 30/09). Das Gericht wies damit die Berufungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Land-gerichts Heilbronn ab. Bereits das Landgericht hatte in der Vorinstanz diese Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bau-sparkasse Schwäbisch Hall für zulässig erklärt.

Ehrhard Steffen, Vorstandsmitglied der Bausparkasse Schwäbisch Hall, begrüßte das Urteil: "Wir freuen uns, dass auch das Oberlandesgericht die Abschlussgebühr als integralen Bestandteil des Bausparsystems anerkannt hat. Sie ist der Preis für den Beitritt zur Bauspargemeinschaft." In der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts heißt es: Die Abschlussgebühr mko "Phkt afo Mepsxnt" xwt Hhighaorfh qys Vmhaenxtwcqjlwj ycqsc Divipnmrtxmexcqp. Mkb hsu sneuf ujltnlohbhgdg czpt fwa gewhqbbsdjkp Crbakyecgkvnq igttx hjtogypntlql Ebsotjly hcsntmzoapk. Ckuxsvtdoss dhrh icvy ruz Oyqhefvevzi sn srgyjhnc Scsmyctrsqmb gn dqdvcshe tcfwzea, budw lz idf Vgnmbxxrxnvkqfy iuitnuk.
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