Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat Nordrhein-Westfalen zu einer nachhaltigen und seriösen Finanzpolitik aufgefordert. Kreuzer: "Mit der geplanten Neuverschuldung von über 4 Milliarden Euro trotz sprudelnder Steuereinnahmen wird das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland seiner Verantwortung für eine generationengerechte Finanzpolitik in keiner Weise gerecht. Wer neue Schulden aufnimmt, statt alte Schulden zu tilgen, verschenkt Gestaltungsspielräume künftiger Generationen. Eine solche Finanzpolitik ist unsolide und unsolidarisch." Kreuzer bezeichnete es als überfällig, dass in die Diskussion um den Länderfinanzausgleich endlich Bewegung kommt: "Grundprinzipien einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs müssen Solidarität und Solidität sein. Solidarische Hilfen für Länder mit geringerer Steuerkraft soll es auch künftig geben, aber ram bxdl tag vpcg Ckoonjpno ln qac Ylamzgvinvsga yldchrcb."
40 der Staatskanzlei Staatsminister Kreuzer zu NRW
Kreuzer: "NRW muss unsolide und unsolidarische Finanzpolitik beenden / Neuverschuldung trotz sprudelnder Steuereinnahmen verschenkt Spielräume künftiger Generationen"
(lifePR)
(München, )
