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Fördern und Fordern - im Ansatz richtig

Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes

(lifePR) (München, )
"Das geplante Bayerische Integrationsgesetz ist wichtig und ein richtiges Signal. Aber nur ein erster Schritt zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine gelingende Integration," sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. "Der Gesetzentwurf bleibt in weiten Teilen sehr unbestimmt."

Während auf Bundesebene ein Integrationsgesetz noch aussteht, liegt in Bayern bereits ein erster Entwurf vor. "Gesetze enthalten in der Regel allerdings klare Handlungsanweisungen und Verpflichtungen," so Dr. Dirnberger. "Der Entwurf formuliert demgegenüber nicht selten bloße Programmsätze." Mit dem Integrationsgesetz soll der Zusammenhalt in unserem Land gesichert und eine gelingende Integration für die Flüchtlinge ermöglicht werden. Der Freistaat hat in diesem Zusammenhang yhgm fmlw pyqnplgmgyy Ktxsszyygmjmdspvyfqt. Rmer reu xfv Bvug ehy gfvcn qfebjvy Ksslmyuggycgbojqpn yokdidgws.

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