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Ude: "Tagesmütter und Tagesväter sind unentbehrlich für die Betreuung von Kleinkindern"

Deutscher Städtetag zu BGH-Urteil

(lifePR) (München, )
Zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zur Betreuung von Kleinkindern durch eine Tagesmutter erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude: "Tagesmütter und Tagesväter sind unentbehrlich für die Betreuung von Kleinkindern. Ohne sie ist der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht zu erfüllen. Viele Eltern wünschen sich gerade diese familienähnliche und Betreuungsform für ihre Kinder."

Die konkrete Entscheidung des Bundesgerichtshofs beruhte auf formalen Aspekten. Die in dieser Wohnungseigentümergemeinschaft erforderliche Zustimmung für die gewerbliche Nutzung lag nicht vor. Der Bundesgerichtshof hat deutlich darauf hingewiesen, dass Kinderlärm im Immissionsschutzrecht nicht als schädliche Umwelteinwirkung gilt. Dass der Bundesgerichtshof diese Wertung auch cqikkttllgfq aav bwb Sqzxqablfeplgzinqlnbzt hdqvqgtwq zrw, fdlkxlnd Pwq wwbffetwnsjy.

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