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Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird!"

(lifePR) (München, )
Angesichts der zu erwartenden "gelben Karte" der EU-Kommission für Deutschland fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, den Strafverfolgungsbehörden endlich das Mittel der Vorratsdatenspeicherung an die Hand zu geben. "Es ist ein Unding, dass Deutschland sich erst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen lassen muss, bevor etwas geschieht. Letztlich muss dann der Steuerzahler auch noch dafür bezahlen, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird", so Merk. "Ein Rechtsstaat macht sich auch unglaubwürdig, wenn er vom Bürger verlangt, sich an die Gesetze zu halten, selbst aber hartnäckig Europarecht missachtet."

Laut Medienberichten wird die Europäische Kommission in Kürze eine letzte Frist von vier Wochen setzen, um zjj Jmkrybexmss Bclbwavqqe qhma gya Rhlvyzcnmiabtwuwhdyrtad ndrwthctil.

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