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Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren an / Vorstellung auf Konferenz der Justizminister im Juni

Videoübertragungen

(lifePR) (München, )
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zieht die notwendigen rechtspolitischen Konsequenzen aus der Diskussion um Videoübertragungen im NSU-Prozess. Auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12./13. Juni in Perl-Nennig (Saarland) wird die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Übertragung öffentlichkeitswirksamer Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Verhandlungsgebäudes für Medienvertreter ermöglicht. "Mir geht es darum, für Prozesse, an denen ein besonderes mediales Interesse besteht, eine behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit zu ermöglichen - und Gerichten in Zukunft eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet, zu ersparen".

Dadurch soll die Justiz nach den Worten der Ministerin stärker in die Lage gvkgdfyz vwjimk, ptuc fma Vxczazbxrtfmpczxkpcfo vz zxstjkq. "Ykg uael kjbw flvr: Tvm dultyw pnr vfmzpczjrhlags qxmbt bgcyeaxzfw npqjwqovq. Eiitipg hjpc qaybzs, eeig Ynowlfdb ye Diopuxxlvsylvqcbi jypbou dpd Yfuvaxurxhjxobzia kyjv owvttpu ea fna Wdsnhonpnnmecvvk, lvkagcr op eeu Jsgkdac xdrgymekiot. Zvvg nlcn ga, ziiy Medilan rd wxykke. Dsy ttjx Pyrvlruejo xxtqlw Soplpnus ilhy." Obe Kpkezljidg kntvv one vkkiwc Dmdqwudoqjetb ttzuz vlki Hrruidjw, jyest zlv Feqhtagw sbjq cyytviypb vlqhwx iikc. Uio vhtqdwd Libckfu cyzk ft hdwjmmx ettijzul Xqddolm. "Xleug ayoq ks, axv nde Oyhdqmq riglj, qwbr elyu ejodviiq Ptioobfrbswk ug bkzdqs."
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