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BDA | Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden

(lifePR) (Berlin, )
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zum Scheitern des Bürgergeld-Gesetzes im Bundesrat:

Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden.

Berlin. 14. November 2022. „Es ist ein Zeichen einer gelebten Demokratie, dass nun der Vermittlungsausschuss an der Reihe ist. Jetzt müssen die Geburtsfehler des Bürgergeld-Gesetzes beseitigt werden.

Klar ist: Wir müssen den Menschen helfen, die die Unterstützung brauchen. Wir sollten allerdings nicht durch Änderungen bei Karenzzeiten und Schonvermögen die falschen Anreize setzen – und damit die unterstützen, die sich selbst helfen können. Klare Mitwirkungspflichten muss es weiterhin geben. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat bei denen, die jeden Tag zur Lqyqoo lylct.

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