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Pflegereform ist angekündigter Wortbruch der Bundesregierung und wenig zielführender Aktionismus im politischen Schlussverkauf

Zur geplanten Pflegereform erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter

(lifePR) (Berlin, )
„Die Pflegereform ist leider ein angekündigter Wortbruch der Bundesregierung und ein wenig zielführender Aktionismus im politischen Schlussverkauf der endenden Legislatur. Nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ werden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert, die mit der jetzt beschlossenen Gegenfinanzierung schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlt werden können und daher unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen führen werden. Damit werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht gelöst und die nachfolgenden Generationen ebenso wie die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zum Spielball parteipolitischer Profilierung.

Das ist das Gegenteil von einer nachhaltigen Politik. Alle, die die Sozialabgabengarantie anstreben, können diesem Entwurf nicht zustimmen. Die Deckelung der Towzoogewliet zko 12 Ataclbf ckehjz zchlbhechht.

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