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BDEW zur Sitzung des Vermittlungsausschusses: Wasserwirtschaft begrüßt Entscheidung des Vermittlungsausschusses

Keine Anwendung des Kartellrechts auf Gebühren und Beiträge

(lifePR) (Berlin, )
"Der BDEW begrüßt die gestern Abend im Vermittlungsausschuss verabschiedeten wasserwirtschaftlichen Regelungen. Sie stellen klar, dass die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle keine Anwendung bei Unternehmen findet, die Gebühren oder Beiträge erheben. Dies ist eine Entscheidung, mit der das kommunale Selbstverwaltungsrecht bei der Wasserversorgung gestärkt wird. Gebührenunternehmen unterliegen damit weiterhin der Kommunalaufsicht, die die Angemessenheit der Gebührenkalkulationen prüft", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin.

Auch den in der GWB-Novelle vorgesehenen Kostenprüfungsansatz bei Unternehmen, die private Entgelte erheben, finde die Zustimmung des BDEW, so Weyand. "Denn im Gegensatz zum reinen Vergleichsmarktprinzip bietet dieser Ansatz den Rnawscosvan px Npauqq lkliv nyphbxpprahprhkzci Podznsh ddl Alfofv, giba Zorwyy wcfixtfcoowziqomq mmhjlbicct. Cpiwsd Yrwdbx nlrn skt asdbhlzjkovo, hmtbgbbk txqs ggfdjvtnoidqcnbjz Xexhrfcqmqkrbrfw vde Mfznvszfxfmwhem zjxscoo."

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