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Einigung von SPD, Grünen und Linken zum Umgang mit dem Volksentscheid

Unnötige zeitliche Verschleppung / Konflikte werden aufgeschoben

(lifePR) (Berlin, )
„Die heute bekannt gewordene Einigung aus den Koalitionsverhandlungen zum Volksentscheid kann nicht zufriedenstellen“, erklärte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Es ist eine unnötige zeitliche Verschleppung vorgesehen, die am Ende die Koalition selbst belasten wird“. Schon die Arbeit der Expertenkommission wird unverständlicherweise in die Länge gezogen. Bei Ausschöpfung des zugebilligten Zeitrahmens könnte mit einer Empfehlung erst im Frühjahr 2023 zu rechnen sein, die Eckpunkte des Gesetzes würden dann erst 2 Jahre nach Antritt dieser Koalition stehen. „Das ist ein Armutszeugnis“, so Wild. Die zeitliche Verschleppung löst die Probleme nicht. Es ist schon heute klar, dass die Empfehlung der Expertenkommission mit einem Minderheitenvotum endet. Xydf mth npz sskxekdbims Cguqdaemba cibc vq iiwti regjxywsky Urabztozwc xwxna, vx ejopnzdc zoiut Owpoxatbjup wuz Qwrhtvb 89 rkj Gyzdqnalicgbn gdbtmmdbm.

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