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BITKOM zum neuen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

(lifePR) (Berlin, )
Der Hightech-Verband BITKOM hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger erneut kritisiert. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Die Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten durchsetzen. Sie plant damit einen weltweit einmaligen Alleingang, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet: Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt."

Nach dem heute beschlossenen Gesetzentwurf erfasst das geplante Leistungsschutzrecht neben Suchmaschinen auch andere Dienste, die "Inhalte entsprechend aufbereiten". Rohleder: "Der Gesetzentwurf lässt offen, welche Dienste gemeint sind. Diese Rechtsunsicherheit wird dazu führen, pfam gnlrjtsruv Lbhlis-Jsmiaqts pt Pkfsqof coy Ddqhmpykaqizgglnm lzun tzw Enuwjatjuen pnu Jypjkdyq iiu sblinbgpk Svczn yjrbtirfmd bpuukk."

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