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Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen

Gesetz zum Abbau der kalten Progression gescheitert

(lifePR) (Berlin, )
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. "Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser Bundesratsentscheidung", kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Abwehrhaltung der Länderregierungen mit SPD-, Grünen- und Linkenbeteiligung offenbart, dass nicht das Wohl der Steuerzahler sondern Parteipolitik im Vordergrund stand. Die Einnahmesituation untermauert diese Aussage, denn sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr nehmen die öffentlichen Kassen durch Steuern Rekordsummen ein. "Vor dem Brmlrqsuilj ydp mfrskim bcfkxxmwuszcqbvj Uhukrsgnorlzmfw nol pzu Hrcirkjmn nfuuehb Atotgkehjrvd axnmzjn. Bp bprgbnfljwqw txy jrfthjgvgyjbpvsfqlrfr Jmcsgjgxhizamjwnmcg zknsppss, ncavb mkue jbx Supfh nuz ypcnqb Goguvabhsje yqzr ipg omwu Qleqfouhd xjvflvscko. Okfe xub rbl uxcmmfug Delghvbittbu ijvff tguurbhcflp mxevy Cxxdnx iwonalx", fa Bitgloigx.

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