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Reform des Ehrensolds kommt in Gang

BdSt begrüßt Gesetzesinitiative der SPD-Bundestagsfraktion

(lifePR) (Berlin, )
Der Bund der Steuerzahler begrüßt den SPD-Gesetzentwurf zur Reform des Ehrensolds für Bundespräsidenten, der eine dreistufige Staffelung der Altersversorgung von Bundespräsidenten nach geleisteter Amtszeit vorsieht. Der Bund der Steuerzahler hatte die Bundestagsfraktionen mehrfach gedrängt, die Altersregelungen für Bundespräsidenten grundlegend zu reformieren. Derzeit erhält der Bundespräsident nach seinem Ausscheiden ein lebenslanges Ruhegeld in Höhe der Aktivbezüge, unabhängig von Alter oder Amtsdauer. Geht es nach dem SPD-Vorschlag, muss mindestens eine halbe Amtsdauer, also 2 1/2 Jahre, absolviert werden, damit überhaupt ein Versorgungsanspruch entsteht. Dieser beläuft sich dann auf 50 Prozent der Aktivbezüge. Je nachdem, ob dann eine volle oder sogar zwei volle Ctgpicaokraa savrkiwuw kxyigd, ubpkyxt ljj Rmxeczjuad mycpjyayadpe lhjbpy yq.

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