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Scheinkonsolidierung des Bundeshaushalts stoppen

Echte Sparanstrengungen notwendig

(lifePR) (Berlin, )
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Vorschläge des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, die Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung abermals drastisch kürzen zu wollen. Mit den Zuschüssen zur Sozialversicherung werden vor allem versicherungsfremde Leistungen finanziert. "Erst wenn die Politik sich auf eine Reduzierung der versicherungsfremden Leistungen geeinigt hat, wäre es nachvollziehbar und sachgerecht, die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sozialversicherungen entsprechend zu kürzen. Diesbezüglich übt sich die Bundesregierung im Schweigen. Sie nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Beitragszahler für Leistungen aufkommen müssen, die eigentlich über Steuereinnahmen finanziert werden müssen. Mit einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung hat dies twycoq yb xrb", umkccjrxfz Garycv Rmaagzemb, Gdnhwxkqo xoj Lvhvaf tyr Yyibarhtuxie.

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