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Von wirksamen Sparen kann keine Rede sein

Bund der Steuerzahler kritisiert Beschlüsse zum Haushalt 2011

(lifePR) (Hannover, )
Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Die 1,9 Milliarden Euro große Deckungslücke des Etats 2011 wird nur zu einem Viertel durch echte Sparmaßnahmen geschlossen.

In Höhe von 926 Millionen Euro, und damit zur Hälfte, wird das vormalige Haushaltsloch durch einen ungenierten Griff in Fonds, Rücklagen und sonstige Vermögenswerte zugedeckt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass diese Maßnahmen zu erheblichen Teilen nichts anderes als verdeckte Schuldenaufnahmen darstellen. Damit liegen die Kreditaufnahmen des Jahres 2011 wesentlich höher als die offen ausgewiesenen 1,95 Milliarden Euro.

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