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Der Rechtsstaat darf nicht an fehlendem Geld scheitern

Ausstattung der Justiz

(lifePR) (Berlin, )
Der dbb hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit um die dringend benötigten Mittel für Personal und Digitalisierung der Justiz umgehend beizulegen.

„Justiz und Rechtspflege sind chronisch überlastet. Deshalb war es enorm wichtig, dass mit dem ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Wir brauchen hier aber zusätzliche und nachhaltige Investitionen – auch, um die Digitalisierung voranzutreiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine funktionierende Justiz und keine kleinteiligen Streitereien zwischen Bund und Ländern. Der Rechtsstaat darf doch in einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt nicht an fehlendem Geld scheitern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 7. Dezember 2022
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