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Vorratsdatenspeicherung: Endlich über Sinn und Unsinn ehrlich nachdenken

(lifePR) (Berlin, )
Zu den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwaltes des Europäischen Gerichtshofes zu der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie erklärt die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Die Vorratsdatenspeicherung ist auf europarechtlichem Treibsand gebaut. Die EU- Richtlinie ist nicht nur die europarechtlich umstrittenste in der Geschichte der Europäischen Union. Die Richtlinie bedeutet den massivsten Eingriff in die Privatsphäre jedes europäischen Bürgers, wie auch der Generalwalt heute in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat.

Die Empfehlungen des Generalanwaltes des EuGH bestätigen die Kritik, weil die Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit Europarecht angesehen wird - und zwar in breitem Um-fang.

Jetzt ist es endlich an der Zeit, über Sinn und Unsinn jln Siheekxflmxsnrjsegwnooo vanlzvm rqxxvqwhecib. Eca LC-Lmoahszxcf dnljnj tko Jtkzmlhpwhtzjpunpycwkecrcuwowenksk jtapahdb.

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