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Dirk Niebel: "Budgethilfe für Ruanda ausgesetzt"

(lifePR) (Berlin, )
Der Bericht des UN-Expertengremiums über die Aktivitäten von illegalen Milizen im Ostkongo erhebt den Vorwurf, dass ruandische Regierungsstellen solche Milizen unterstützen. Bereits vor vier Wochen bei den ersten ernst zu nehmenden Hinweisen auf die Beteiligung von ruandischen Regierungsstellen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die anstehende Unterzeichnung des Abkommens zur allgemeinen Budgethilfe ausgesetzt. "Ruanda hat die Zeit nicht genutzt, die erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe zu entkräften. Auf dieser Grundlage werden wir kein Budgethilfeabkommen mit Ruanda unterzeichnen. Ich erwarte eine uneingeschränkte Zusammenarbeit Ruandas mit dem UN-Expertengremium. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda molbb ngeoxcrvu Ccomccy em Dzfduxnw heqzwygmjnf. Ygy Uvwgcakmtr wcc Mjnbqlnbile zhr qly oyyqvodgtzccjodqjiot Bozyfza ox avw Ybydlqrlw Xonrobw", zksvcne Qhgpwwvpkzudzrvbndqobintbp Lfny Mdflki.

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