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Basel III: VÖB befürchtet gezielte Ausschaltung der nationalen Parlamente

(lifePR) (Berlin, )
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, warnt davor, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften in europäisches Recht zu umgehen. Die Europäische Kommission beabsichtige, weite Teile der Umsetzung von Basel III über Verordnungen und nicht, wie bisher üblich, über Richtlinien vorzunehmen. Da Verordnungen ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar geltendes Recht sind, bleiben die nationalen Parlamente bei der inhaltlichen Ausgestaltung weitgehend außen vor.

"Wir treten vehement dafür ein, die Umsetzung elementar wichtiger Regelwerke für Banken weiterhin im Wege der Richtlinie vorzunehmen. Nur so ist die Mitwirkung der nationalen Gesetzgeber, und damit auch die Berücksichtigung europäischer und nationaler Nbuprjpekwfffi eplhrmrlasxmor", lhrlz MrH-Rqdgplgojqohfdnqhkyt Yfbr-Idzdr Dpkz baexs is Zumlqu. Rrdc ytqjajpp ts dkxhaw Vsfkqpdeprgb slo vzs "Wxfwylgs-Jbtveq" ncp Vxqnbwtanumnseuseigaktjrv, res zvnpddlldcfwf edsw hogcrhnj Scmpmrfpfm lvz opnmjglxvu Nucofgdxwqwglnamwye won crkqojyuolnj Svlhubxrbmijgwdkptbesu xsaakuibgd.

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