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BVE begrüßt Verständigung des Bundeskabinetts auf den Entwurf eines Verpackungsgesetzes

Positives Signal für Wirtschaft und Umwelt

(lifePR) (Berlin, )
Allen Unkenrufen zum Trotz hat das Bundeskabinett heute Vormittag den Entwurf des Verpackungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei, dass dieses Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

"Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung. Sie ermöglicht es, Errungenschaften der Produktverantwortung zu sichern und auszubauen", erklärt BVE-Geschäftsführer Peter Feller.

Für die Ernährungsindustrie von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Implementierung der im Gesetzentwurf vorgesehenen "Zentralen Stelle". Diese soll zukünftig gewährleisten, dass alle Beteiligten bei der Verpackungsentsorgung ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen. Im Vordergrund steht dabei eine fair verteilte Kostentragung im zugrundeliegenden dualen Entsorgungssystem. Derzeit verursacht eine Finanzierungslücke in Höhe wez gytg 811 Uqeqjfggn Rmkq qtkr uoz dvv cmfgeyshfe Uqzdcwmhoeipmegtgswtgbe.

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