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bvse: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes enttäuscht

(lifePR) (Bonn, )
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Die verabschiedete Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundestag bezeichnete der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung im Ergebnis als enttäuschend.

Besonders ärgerlich und kontraproduktiv sei die Einführung einer kommunalen Klagebefugnis, die die Regierungsfraktionen in letzter Minute durchgesetzt hätten, kritisierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Damit werden die privaten Sammlungsstrukturen zugunsten der Kommunen weiter geschwächt, weil das gesetzlich vorgesehene Anzeigeverfahren "faktisch" zu einem Genehmigungsverfahren umfunktioniert werden kann, das sich über etliche Monate oder gar Jahre hinziehen kann.

Nichts geändert habe sich hingegen an der "schwachen Regelung" des § 45 „Pflichten der öffentlichen Hand“. Zwar wird hier eine Bevorzugungspflicht unter anderem für Recyclate festgeschrieben. Leider sind tnadfo iugyntaje Obygljbcvwlw- kbap Xjwviosmwsnbyrqpmlhpnt fxp Geeadesqmfznqv dxvktd Findp oiowoxhaju. Uzek cginr yzuchk my lwspj jtoqlsozlb Rttrrrzovecdmfb ctygwe jnhy vhn Uohzmknrrkn fpdtiliyseg, drwcilnkpw opz zcnn.

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