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Bundesjustizministerin setzt auf Selbstregulierung

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(lifePR) (Wiesbaden, )
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das Datenschutzrecht grundlegend reformieren. Ihr Augenmerk liegt dabei deutlich auf dem Schutz der Privatsphäre im Internet. Im Titelinterview des "dialog", dem Magazin des Deutschen Dialogmarketing Verbands, spricht sich die Bundesjustizministerin für ein deutliches Maß an Selbstregulierung durch die Wirtschaft aus.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Aufgabe eines neuen Datenschutzgesetzes ist es, einen angemessenen Ausgleich zwischen der informationellen Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit und der wirtschaftlichen Freiheit zu schaffen." Das Gesetz soll "nur für die grundsätzlichen Fragen Leitplanken setzen". Den Unternehmen, so die Bundesjustizministerin weiter, "bleibt es überlassen, "zwischen den Planken ihre eigenen Regeln zu schaffen."

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