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Kirsch: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Einsatz

Bundestag beschließt "Schwerpunktstaatsanwaltschaft"

(lifePR) (Bonn, )
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr" mit Verbesserungen bei Ermittlungen nach einer möglichen Straftat im Einsatz. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Die Regelung bringt mehr Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz. Jetzt fehlt allerdings noch eine saubere Rechtsgrundlage für die Ermittlungen im Einsatzgebiet. Die finden nämlich bisher durch Feldjäger vor Ort statt, die dafür weder vorgesehen noch ausgebildet sind."

In Zukunft wird es einen zusätzlichen Gerichtsstand im bayerischen Kempten geben. Der BundeswehrVerband hofft auf eine tatsächliche Konzentrierung der Fälle und damit auf zunehmende Erfahrung im Bereich Gywxrvqlxa drb Myguslh eggh laialete Djxifqk.

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