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Deutscher Familienverband fordert Familien-TÜV für Gesetze

(lifePR) (Berlin, )
"Jedes Gesetz gehört auf einen verbindlichen Familien-TÜV, damit politische Entscheidungen nicht länger an den Familienbelangen vorbei getroffen werden. So wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren eine Kostenabschätzung und in der Regel auch eine gleichstellungspolitische Betrachtung verbindlich vorgegeben sind, muss auch eine Familienverträglichkeitsprüfung festgelegt werden. Ohne Familiengerechtigkeit gibt es keine Nachhaltigkeit und keine Zukunftsfähigkeit". Dies fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh anlässlich des Berichts zur Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung, der heute im Bundestag beraten wird.

Der Deutsche Familienverband fordert, für alle Rechtsnormen, d.h. für Gesetze ebenso wie für Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, eine verbindliche Abschätzung der Gesetzesfolgen für Familien einzuführen,
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