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Bettensteuer ist verfassungswidrig

Kölner Stadtrat schadet dem Tourismus

(lifePR) (Berlin, )
Die am Dienstag vom Rat der Stadt Köln beschlossene "Bettensteuer" ist verfassungswidrig. Sie steht im krassen Widerspruch zum vom Bund und den Ländern beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz - und wird deshalb keinen Bestand haben.

"Die Bettensteuer schadet dem lokalen Tourismus in Köln, dem Wirtschaftsstandort sowie dem lokalen Handwerk und Einzelhandel. Die Kölner Ratsherren und -frauen wären besser beraten, die Leistungsfähigkeit ihrer Hotellerie zu stärken, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft und dort ihre Steuern zahlt", erklärten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und Hotelverband Deutschland (IHA). "Alle mit der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen verbundenen positiven Impulse würden stattdessen zunichte gemacht."

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