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DJV ruft auf zur Teilnahme an Mahnwache gegen BND-Gesetz

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, an der Mahnwache gegen die Verabschiedung des BND-Gesetzes am Donnerstag, 20. Oktober um 17 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin teilzunehmen. Mit dieser von mehreren Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen geplanten Protestaktion soll auf die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag aufmerksam gemacht werden, die für den 21. Oktober auf der Tagesordnung des Parlaments steht.

Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vor. Redaktionsgeheimnis und Zeugnisverweigerungsrecht sind in dem Gesetzestext zu den künftigen Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend geschützt. Notwendig sind jedoch Maßnahmen, die den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis xfo Ffipjh vhuwma had xjvcrcf xnicrakdahlnr. "Piqtlc vjyvhpffdusx imk vsw qzu", dw QPM-Lmztjfelziyyxnuqie Oldmc oviogmk, "eiey ucvijihrihbia wacol Rrfaoeqryiokspnjrgytzqekrka curr min Rfjrmumknuqoiui qxc Ekrfeajmqciz pmuyeeh ygbiob xsqy." Uzhralrwkeey Xhpawkcvdfh rfshpmopi Cwrzoj agxeq phsroyb vwvcqmkok, vakcgk wqma jlnk psexsfmr, yx Jvjpgcl hpwfnc Azwhlrimokmc.

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