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Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen

(lifePR) (Berlin, )
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, in ihrer Plenardebatte am morgigen Donnerstag dem Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Die Gesetzesinitiative der SPDBundestagsfraktion sieht vor, den Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu normieren. Ein Bundesgesetz ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor vier Monaten den Auskunftsanspruch der Journalistinnen und Journalisten zwar grundsätzlich bejaht, aber ohne gesetzliche Regelung für den Umfang der Auskünfte nur einen Mindeststandard vorgeschrieben hat. Die bisherige Praxis, die Landespressegesetze für die Bundesebene anzuwenden, entbehrt nach Ansicht der Leipziger Richter der rechtlichen Grundlage.

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