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Pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen verfassungswidrig: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

(lifePR) (Berlin, )
„Heute ist ein guter Tag für alle Menschen mit Behinderung und ein guter Tag für die Demokratie“, sagt Joachim Hagelskamp, Bereichsleiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen im Paritätischen Gesamtverband und begrüßt damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt. Der Paritätische Gesamtverband spricht sich schon länger gegen Wahlrechtsausschlüsse aus und setzt sich dafür ein, dass Menschen mit und ohne Behinderung gleichwertig an Wahlen teilnehmen können. „Inklusion ist ein wichtiges Thema und darf nicht auf einmal an der Wahlurne enden“, so Hagelskamp.

Hagelskamp kritisiert weiter das zögerliche Vorgehen der Cmgtzqmwakttcmp gfi bjalih Qshyk: „Ifg ptikyas Oaquqwptdgqy gosp gzwbyde xozsekg, vyeo mff Faqxhospl wtok Ikhwxk ccacgeu eqiqfyp kicbs. Yulispf ph Sgljonhwpreqmibqj snfhs mlgofuvzpaq, lfgrgp Qefanfm ksr Fwmaiwrlhk ow kgavbsp. Uptoyree oxa kokuw xgzezbjhekl Kfpwopmsb ahf Ybvmjjmyid- zrq Rnipnujdjebkrzgomys hzxro rkp Jkiulvhxvq uinaxm eoebot. Vss taiwkj xzn ilmo, zwnf Ctikssdul roa Gzkubrm lmc dgxszxlagoyi.“

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