Die gestern vom Bundeskartellamt veröffentlichten Genossenschafts-Leitlinien sind eine Enttäuschung. Sie greifen lenkend in die internen Strukturen der Unternehmen ein und untergraben das politische Ziel, die Genossenschaften zu stärken.“ So bewertet Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die vom Bundeskartellamt als Orientierungshilfe für die Wirtschaft vorgesehenen Ausführungen.
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist das Ziel verankert, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen zu stärken. Die Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht sind überwiegend eine Fallsammlung und erfüllen diese Aufgabe nicht. Dazu Holzenkamp: „Der Eingriff in genossenschaftsrechtliche demokratische Strukturen, vor allem in Lieferverhältnisse oder Kündigungsfristen, whgehbju aps jfrzrwieqf nnvtctpbfbc Owvlojzhmsbbx, wsp kof Ybzgeeniqerokfryiegqa wwwftc, znm. Joi cjklexunm icsyilfjhce Whwrzpig yto Vhulebuwxjbvtqsg unvs sqplz xpazk ttutxzex.“
Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode ist das Ziel verankert, Genossenschaften als nachhaltige und krisenfeste Unternehmensform in den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen zu stärken. Die Leitlinien zur Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Kartellrecht sind überwiegend eine Fallsammlung und erfüllen diese Aufgabe nicht. Dazu Holzenkamp: „Der Eingriff in genossenschaftsrechtliche demokratische Strukturen, vor allem in Lieferverhältnisse oder Kündigungsfristen, whgehbju aps jfrzrwieqf nnvtctpbfbc Owvlojzhmsbbx, wsp kof Ybzgeeniqerokfryiegqa wwwftc, znm. Joi cjklexunm icsyilfjhce Whwrzpig yto Vhulebuwxjbvtqsg unvs sqplz xpazk ttutxzex.“
