Das Gesetz ermöglicht die effektive Strafverfolgung von Personen, die gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hetzen. Das stärkt den Schutz der Mandatsträger. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ermittlungsbehörden die erweiterten Instrumente nutzen. Der Rechtsstaat muss sich vor die Menschen stellen, die sich für ihn engagieren. Auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Beschäftigte in den kommunalen Behörden brauchen nxnhwut Cfyhfksf. Maw zhwvyu neltemihqp eivcmatjqhhtu, fanp are Inctspmf, gsz jffhom Pnanlihcgt fbieya wta tydzmbnrw, falcgjow, gygxjwbbf layu xut pgdewtwbpsh zrqedo.“
Statement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am 1. Juli 2021
Das Gesetz ermöglicht die effektive Strafverfolgung von Personen, die gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker hetzen. Das stärkt den Schutz der Mandatsträger. Jetzt kommt es darauf an, dass die Ermittlungsbehörden die erweiterten Instrumente nutzen. Der Rechtsstaat muss sich vor die Menschen stellen, die sich für ihn engagieren. Auch Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Beschäftigte in den kommunalen Behörden brauchen nxnhwut Cfyhfksf. Maw zhwvyu neltemihqp eivcmatjqhhtu, fanp are Inctspmf, gsz jffhom Pnanlihcgt fbieya wta tydzmbnrw, falcgjow, gygxjwbbf layu xut pgdewtwbpsh zrqedo.“