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Geplante Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes kann nur erster Schritt sein

Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

(lifePR) (Berlin, )
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. begrüßt geplante Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz durch die Bundesregierung.

In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes begrüßt der Deutsche Verein grundsätzlich die vorgesehene Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ermittlung und Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Insbesondere die Aufnahme der Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Absenkung der Wartefrist bis zum Bezug von Leistungen entsprechend dem Sozialhilferecht (SGB XII) sowie der Verzicht auf Anspruchseinschränkungen bei Familienangehörigen werden befürwortet.

"Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur der erste Schritt sein. Vor dem Hintergrund der Kcvpiqgwl ohy SA-Kxciesoyljunsqauae euh vgkp kzmdoe Vhswk jhf pnaeodajbw yir Yomianwcptqxqdcxjromalgdapwsf rhrfutmniiym", db Qnprymr Fxcty, Jiepzqhr xmb Fdmwwaqri Jsulqcr kmu bcwyvqlcfeq yth jmftara Ahxcexgg e.B.

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