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Familienunternehmer zum EZB-Urteil

Lutz Goebel: Kein guter Tag für Europa

(lifePR) (Berlin, )
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf Staaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies heute mehrere Klagen gegen das angekündigte Anleihenkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank ab.

Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER sagt dazu: „Heute ist kein guter Tag für Europa. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht haben der EZB keine echten Grenzen gesetzt. Die EZB hat nun gerichtlich bestätigt einen Freifahrtschein mit sehr weichen Eu-GH Prüfkriterien. Ob das dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen der Bürger in EU-Institutionen zuträglich ist, bleibt fraglich. Mit seinem Urteil ist das Bundesverfassungsgericht auch einem Konflikt zwischen den Verfassungsgerichten auf EU- und nationaler Ebene ausgewichen.“

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