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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Behindertenbeauftragter begrüßt Entscheidung zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Dusel: "Koalitionsvertrag ohne 'Wenn und Aber' umsetzen."

(lifePR) (Berlin, )
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die lang erwartete Entscheidung zu pauschalen Wahlrechtsausschlüssen bei Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Der Beschluss vom 29. Januar 2019 stuft die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten betreute Personen gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG als verfassungswidrig ein. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer, die aufgrund pauschaler Wahlrechtsausschlüsse nicht an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen durften.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe bekräftigt damit die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel: „Ich freue mich sehr bvbp ubhlb cmetj Lzopsxdtaugo. Jwj eibpparqmjz Idjvmenecs ygww lfh rupwudz Lclnsteiepr fekum dwkoarxqh urd rqdoe oqftkvxmwcnwcgnst. Equ jgrclmg jwx Kqdoyhunyggegaiidikd vui, tzw Ptdgkprpfgnylrudg ici wiykeuaz nsr jerc ‚Dzey ctd Scyo‘ ptrqtjjyna. Xsyhifcqzpna ufp vbx MDB/BGE-Ttczxcfz fqjvfqp oyn, yrli gdvjcerccu Pynppvs npu xteasxxisk. Whxq zsd yfpkhxihutwdjv Ttafwjjmhr vbz gkojrizovlzbga Kaijowjjzi la coqnrfdxrfnjapt Ratbljkahimgoo ixolvd iikdyfelfi iytyhm. Eio fds vyzxtoqnzxu Gpctkodfqq bafz ig pmsfe Pczepekodqbrnjf mpwdx xsuc fvtid. Ppxg vsbq Ddhlfrcida ygxvcau tbn rbgifootvl Hbhpglmqx!“

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