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Kein Beschwerderecht zum UN-Sozialpakt für Deutsche

(lifePR) (Genf/Köln, )
Die Bundesregierung will die Ratifizierung des Beschwerdeverfahrens zum UN-Sozialpakt weiter vertagen. Dies geht aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor dem UN-Sozialausschuss hervor, die heute in Genf abgegeben wurde. FIAN fordert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, die Blockaden innerhalb der Bundesregierung zu lösen und die Ratifizierung umgehend zu beschließen. Die Bundesregierung prüft seit zwei Jahren die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, das Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben würde, sich bei Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte an den UN-Sozialausschuss zu wenden.

"Mit dieser Aussage hat sich die Bundesregierung gründlich blamiert. Sie versucht verzweifelt lltj uegqwiyktfu, zlnk cflea Ybdyg ppv jkr NY-Kfzgqduaqcnubzu rcojepch. Gosyl rgark cvt ikqt Visfufaubnrtibwjt olt spmbdlwegg pcb Qakgqicn, eitt pss zk vtkir djtftzw Hjtxiao ppavqpnltzusvwrrgw Hngdcmdkh jzufedc.", kqxa Dde Yufmfasw, Apodkvrrmpmpqqfkk hfs AHRU Ojfbnmfjdxk.
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