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Statement Gemeindetagspräsident Roger Kehle zum Ergebnis der Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission Land- Kommunen am 04.11.2016

(lifePR) (Stuttgart, )
„Es ist gut, dass wir nach den langen Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis gekommen sind, das sowohl die Interessen der Städte und Gemeinden als auch die des Landes berücksichtigt und uns für die nächsten 5 Jahre Planungssicherheit gibt.

Aus kommunaler Sicht ist es vor allem wichtig, dass wir Lösungen gefunden haben, die essentiell dafür sind, dass unsere Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch weiterhin gut erfüllen können. Dazu gehört allen voran die Kopfpauschale für die Integration der Flüchtlinge, die wir vor Ort meistern müssen, ohne die Bedürfnisse der Gesamtbevölkerung zu vernachlässigen. Auch der vorgesehene Unwetterhilfefonds ist elementar für die Kommunen, um czg Ejmyut nnjlq uxulnotviihnllf Fjgdh- nfu Nljgdyhpuqyxiatlnqrs rseookueof.

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