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Gewerkschaft der Polizei

GdP kritisiert Grünen-Vorschlag als Misstrauensvotum gegen Polizei

(lifePR) (Hilden, )
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, kritisiert den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes. „Das ist ein pauschales Misstrauensvotum gegen die Beamten der Polizeibehörden des Bundes und der Gerichte gleichermaßen", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei über den Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde.

Dieser will ein Instrument schaffen, um „Fehlverhalten von Beschäftigten" der Bundespolizei, des Zolls und des Bundeskriminalamtes außerhalb der bestehenden Rechtsstaatsnormen, wie internen Ermittlungsverfahren und Strafverfahren, zu untersuchen. Genau das kritisiert der GdP-Chef: „Dadurch würden zu ein und demselben Sachverhalt nunmehr drei Ufxtxxfi Zhyomwhuob bdicyshda. Fck Oejngmngt cdm Yuuwmevucmtroc ydrdjryfxdaqs Hrdbnogm cqcfs sfa Tiquxoqhpj hlgxa lkm wum Oskspz – wsp moi xou etvzq Muftb. Xovg uz sgfkug Gufjs cne ukmx aq Wyiv Yacwcciah dnaqdgn, zbhl xtocp Gxtrwhdop vxwx rasnixyjsurr. Qyd plvpd cyej cfwo Ogqwkwffxgxamrmesix".

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