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GEW zur geplanten Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht im Schatten der Corona-Krise abbauen!

(lifePR) (Hamburg, )
Die GEW hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass eine weitreichende Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) bevorsteht, ohne dass die zentralen Gremien der Hochschulen und die Gewerkschaften überhaupt informiert wurden.

Geplant sind Änderungen, die es ermöglichen, Gremiensitzungen ausschließlich und dauerhaft nicht mehr in Präsenz-, sondern in Telefon- oder Videositzungen durchzuführen und eine Beteiligung der Hochschulöffentlichkeit nur noch zuzulassen, soweit „dies technisch möglich ist“. Der Akademische Senat der Uni Hamburg hat am 18.06.2020 eine Stellungnahme abgegeben, in der deutlich gemacht wird, dass vom Grundsatz der Präsenz höchstens in absoluten Ausnahmefällen und im Einvernehmen mit den Mitgliedern abgewichen werden sollte.

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