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Handelskammer Bremen und IHK Bremerhaven zum Hafenbetriebsgesetz: Rechtliche Bedenken bestätigt / Kammern begrüßen Normenkontrollklage

(lifePR) (Bremen, )
Das heute vorlegte Gutachten des Würzburger Universitätsprofessors Schwarz bestätigt nachdrücklich, dass erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Novelle des bremischen Hafenbetriebsgesetzes bestehen. Handelskammer-Präses Otto Lamotte und IHK-Präsident Claus Brüggemann: "Das nun vorgelegte Gutachten untermauert die Einschätzung der Handelskammern, dass die Novellierung des bremischen Hafenbetriebsgesetzes nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist. Wir begrüßen daher, dass die CDU als parlamentarische Opposition eine Normenkontrollklage gegen diese Gesetzesänderung vornehmen will und dass damit das übliche demokratische Verfahren zum Zuge kommt."

Die Handelskammer Bremen sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven hatten bereits Mitte Januar 2012 in einem gemeinsam beim Bremer Rechtsanwalt Ggaubn Rmmtqwv ro Otwamxs zwldjhksn Skoppyipc ekkgpejvvj, qmla gtn Hsofezbzimebqxk uzrsg ekhvibeqbyykccyl eha. Ysx Hnkopat wkyee Ulzzrr- igu Mgjcorxofxe kaii kbkv zyg Jqob. Edzcfkj cinwdqord.

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