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Tätigkeiten in der Schweiz: Vorläufig keine Kautionspflicht für deutsches Handwerk

(lifePR) (Karlsruhe, )
Das Kantonsgericht im Schweizerischen Liestal hat eine Regel der Kantonsregierung Baselland gekippt. Diese hatte auch für das Handwerk Bedeutung: Danach musste jeder Handwerksbetrieb - egal ob Deutscher oder Schweizer - bei Tätigkeiten im Kanton hinterlegen. Bei Missachtung oder Verstößen gegen tarifliche oder gesetzliche Regelungen (Mindestlöhne oder Arbeitszeiten) war die Baselland bis zu 12.500 Euro, gestaffelt nach Auftragsvolumen, Kaution dann fällig.

Das Kantonsgericht erklärte nun, nach juristischen Interventionen zahlreicher Verbände, dass der Staat andere Möglichkeiten habe, um die Einhaltung der Mindestlöhne und Arbeitszeiten einzufordern. Eine Kautionspflicht sei nicht verhältnismäßig, so das Gericht, die Hinterlegung damit hinfällig.

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