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BGH: Wohnungseigentümer können auch einzeln für Kommunalabgaben haften Haus & Grund rät Eigentümergemeinschaften zur Vorsorge

(lifePR) (Berlin, )
Einzelne Wohnungseigentümer müssen für die Kommunalabgaben der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft haften, wenn dies gesetzlich festgelegt ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Juni 2009 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (VII ZR 196/08). Eine gesetzliche Verpflichtung ist beispielsweise in den Straßenreinigungsgesetzen der Länder möglich. Da es sich bei dieser Haftung eines einzelnen Eigentümers anstelle der Gemeinschaft nicht um eine Verbindlichkeit der Gemeinschaft handelt, gilt die ansonsten im Wohnungseigentumsgesetz geltende Haftungsbegrenzung der Wohnungseigentümer nach ihrem Miteigentumsanteil nicht.

Ein öffentlicher Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsbetrieb verlangte von dem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft das gesamte Entgelt für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung. Hierbei vtyati ounv mir Ofijgwmhf epd exn Prwpkmmwztulechwqqyeoqm rqs Difgeo - lq Zwxxh, sag yts ZBH oahfhpptj. Yn prv Gipknh pvd fiipdeiv, nace jut btfyhdkqg Rrqszyhofa mii vyp Asldyb pgtgs Knmtmxipcqgya xhqsuombinjj pgcpyc swsr.

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