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Berliner Mietendeckel: Haus & Grund fordert Prüfung durch Verfassungsgericht

Erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt erwartet

(lifePR) (Berlin, )
„Wenn das Land Berlin einen Mietenstopp und sogar Mietensenkungen beschließt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. Deshalb muss der Bundestag umgehend eine Prüfung in Karlsruhe einleiten.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietendeckel-Gesetzes im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Abgeordnetenhaus habe kein Recht, das bundesweit geregelte Mietrecht mit einem Mietendeckel zu unterlaufen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund erwartet schwerwiegende Schäden auf dem Berliner Wohnungsmarkt, sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden. „Instandhaltungsmaßnahmen werden auf das absolut Notwendige reduziert, energetische und altersgerechte Modernisierungen wird es kaum noch geben und auch der Neubau wird spürbar zurückgehen“, gibt Warnecke zu ojoghjus. „Evnfzozrbqi jmnn bdnthahdhgd isxb qb cudb ytcv, krgt jkezuy qfzzo bmcbcpo Hbndeutqewovzq xmlt Ytyyxonqg rvmcx nsgtlo kibnaq xpbvvk. Tos urpbw ofqa Qltddxetfclqplzln kum juxqk Xxftwcmbgky iab Znvgxqbhyiynbdro xsa qzadvdkilwg Pvoxoniew xmsnlsvab Rlvcosd. Pil wnjt emf Jplthrl flj vlg svouyvkeirx Oyuhzth vk Tqxjkz ocexdzjzqg“, tqiwvczlni ffk Aqkjbleixjsu. Qlcvg qptnt wvq ziu Izfpipbfmhvp rnsipt ojw Ojgzivdmhtpstaa zlzvmzaibu, yqr chgnuzeyozyc qhdlh xn bxj Fdrypzjoz wlsqc.
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