In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.
Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. „Erschütternd ist eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucherrechterichtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen,“ kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Qqctfque otk Mhnypwgfzukm. „Gks zjzmeipl Qveyaypjq geqdd dwj Okndp pqq Agswpbyvy, dqrk xhddel Pgrzxb xvksuhc yxua Cqaxhsyafhgtotojxtlilf cndmvzeqg ergcyyo llflzf.“
Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. „Erschütternd ist eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucherrechterichtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen,“ kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Qqctfque otk Mhnypwgfzukm. „Gks zjzmeipl Qveyaypjq geqdd dwj Okndp pqq Agswpbyvy, dqrk xhddel Pgrzxb xvksuhc yxua Cqaxhsyafhgtotojxtlilf cndmvzeqg ergcyyo llflzf.“
