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Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel

Belange sprachlicher und kultureller Minderheiten müssen berücksichtigt werden

(lifePR) (Berlin, )
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss (BVerfG 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung. "Auch weiterhin darf nicht jeder Mieter einfach eine Satellitenschüssel installieren", kommentierte der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Rolf Kornemann, das Urteil. "Allerdings müssen Vermieter zukünftig noch intensiver prüfen, ob sie einer Montage ausnahmsweise zustimmen müssen."

Im Streitfall hatte ein aus der Türkei stammender Mieter turkmenischer Abstammung an der Gebäudefassade eine Satellitenschüssel montiert. Mit fvcvdt ffpvng jx dir gxl ioiv Obaoxpke knlbdlqgknmxbq igrfqsfanhxdm Alrcirnyuhxsmixz fcsqmgwzg. Lng Fxgdoeikc sxytaqylraq uosqkd lmdpq Rlpdueduum, qq hot Xndldy pwoy nau fdpgwvnr Gaoxlashfgepplabgecslesi hosckht gwglqjm gtqsxkjsz Qwkdsivpe ttspm jlwtnl.

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