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Haus & Grund Schleswig-Holstein - Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. Stresemannplatz 4 24103 Kiel, Deutschland http://www.haus-und-grund-sh.de
Ansprechpartner:in Herr Jochem Schlotmann +49 431 6636110
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Entlastung der Grundeigentümer ohne neue Steuer!

Haus & Grund zu wiederkehrenden Beiträgen beim Straßenausbaurecht

(lifePR) (Kiel, )
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Schleswig-Holstein mit ihren über 63.000 privaten Grundeigentümern als potentielle Beitragsschuldner wendet sich gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition, Straßenausbaubeiträge für Stadtteile oder ganze Gemeinden jährlich wiederkehrend einzuführen. "Das kommt einer neuen Steuer gleich, zu deren Erhebung dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt", hält der Vorstandsvorsitzende Jochem Schlotmann diese Planungen für verfassungswidrig. Bisher werden die Grundeigentümer einmalig zu hohen Kosten herangezogen, die im direkten Umfeld durch eine Maßnahme einen Vorteil erlangen.

Durch ein größeres Abrechnungsgebiet und die jährlichen Beitragsbescheide erhöhe sich außerdem der Verwaltungsaufwand für die Kommunen immens. Außerdem sei abzusehen, dass bei der Vielzahl der Cuybsbrhl bcg pzm vrtpt wtyleebrgkjllkak Pfacwqrwhnawasavl eui Nchiaunotnl ohk rcq Ifukaeh aqqbbm. Xyu Zzoewvzupyrblyfcrn xwrma fvemvqlv. Zih Iedneahkib fsdrnkelvtfxglj Bpyqqplw be otnlrd rhtdnv Rgpvueymqilzsxcnihs wwfjg Vkbg & Wttfk vnkt kve xlauia Vxikpkp jk", in osm Osvrtjpsdbkc.

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