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Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

IHKs begrüßen Bundesverwaltungsgericht-Urteil

(lifePR) (Frankfurt, )
Die hessischen Industrie- und Handelskammern begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach sich die IHKs auch weiterhin zu Themen äußern dürfen, welche die Interessen der gewerblichen Wirtschaft berühren. Durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dessen Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wird die einschränkende Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurückgewiesen und Rechtssicherheit hergestellt. Demnach dürfen sich die IHKs zu allen Themenkomplexen äußern, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben. Das bedeutet, dass sich die IHKs auch weiterhin zu Fragen der Bildungs-, sowie der Energie- und Umweltpolitik äußern und somit auch künftig ihre Aufgabe der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung im Sinne der Mitgliedsunternehmen wahrnehmen können.

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